Kein Parklizenz-Wahnsinn
in Bogenhausen

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,

Wir Anwohner sind entsetzt – ohne jede Not will die Stadtverwaltung
Parklizenzbereiche in der Holbeinstraße und der Mühlbaurstraße
einführen.

Diese Maßnahme bringt uns nichts – außer Ärger, Bürokratie
und zusätzlichen Kosten.

Wer einen Stellplatz hat, bekommt keinen Parkausweis.
Gäste, Handwerker und Pflegekräfte? Sie müssen zahlen.
Und wofür? Damit die Stadt verdient, nicht damit wir besser leben.

Das lassen wir nicht zu.

Wir sind eine Gemeinschaft. Hier leben Familien, Berufstätige und
ältere Menschen. Wir kümmern uns um unser Viertel – und
jetzt müssen wir es auch verteidigen.

Sagen wir gemeinsam NEIN zu Parklizenzbereichen – die niemandem
nützen. Unsere belastbare Studie beweist: Bei uns gibt es genügend
Parkplätze. Die Einführung eines Parklizenzbereichs verstößt gegen Bundesrecht
und ist unzulässig. Unterstützen Sie unser Anliegen bitte.

Ihre Initiative

Vertreten durch:

James Legat
Kopernikusstr. 8
81679 München

Susanne Jirsch
Keplerstr. 11
81679 München

Hier soll Ihr freier Parkraum verschwinden!

Die geplanten Bereiche: Holbeinstraße und Mühlbaurstraße

Auch hier ist ein
Parklizenzbereich geplant

Die Stadtverwaltung verfolgt einen klaren Plan: Parkplätze reduzieren,
Autos verdrängen. Damit verstößt sie gegen die Vorgaben des Gesetzgebers,
der ausdrücklich fordert: Verbesserungen für die Anwohner!
Doch das Gegenteil ist der Fall:

Weniger Parkraum: Neue Verbote und Strafen.
Zusätzliche Kosten: Teure und unnötige Parkausweise für Anwohner.
Diskriminierung: Kein Parkausweis für alle mit Stellplatz.

Keine Parkplatznot in Bogenhausen!
Ja, manchmal muss man etwas laufen – aber es gibt immer freie Parkplätze!
Mit dem Parklizenzbereich wird der Parkraum jedoch weiter drastisch
eingeschränkt mit dem Ziel: Das Auto komplett aus der Stadt vertreiben!

Unsere Vollerhebung beweist:

Es gibt immer freie Parkplätze – überall

Faktencheck: Parklizenzgebiete Holbeinstraße & Mühlbaurstraße

Kein Parkraummangel: Täglich über 450 freie Parkplätze – mehr als 20 % freie Kapazität!
Kein Parksuchverkehr: Keine Staus, keine Blockaden.
Keine Abzocke: Teure Parkausweise, Tickets und Strafzettel nicht gewünscht!

Genug Parkplätze: Immer ein freier Parkplatz in fußläufiger Distanz.
Freie Fahrt: Dauerhaft guter Verkehrsfluss.
Kostenfreiheit: Parken kann auch umsonst sein.

Damit ist klar: Der geplante Parklizenzbereich ist rechtswidrig!

Verkehrs- und Parkraumgutachten: Vom 3. bis 9. Februar 2025 wurden per Videoaufnahmen alle freien Parkplätze und Verkehrsflüsse erfasst. Diese Karte zeigt exemplarisch 322 freie Parkplätze am 5. Februar 2025 zwischen 16 und 19 Uhr.

Abzocke: Weniger Parkraum – Mehr Geld für die Stadt!

Die Wahrheit über Parklizenzgebiete: Überall dort, wo Parklizenzbereiche
eingeführt wurden, hat sich die Parksituation für Anwohner
nicht verbessert – sie wurde nur teurer!

Keine Fremdparker: Wer hier parkt, hat auch hier zu tun, arbeitet hier
oder wohnt im Viertel. Wenige Wohnmobile, Anhänger und Kleinlaster
parken dauerhaft bei uns. Und um das zu lösen, braucht es keine Parklizenz,
sondern nur konsequentes Handeln der Polizei.

Wer einen Parkplatz hat, bekommt keinen Ausweis

Jeder Haushalt kann in seinem Parklizenzbereich einen einzigen Parkausweis
beantragen, aber nur dann, wenn dieser Haushalt über keinen
eigenen Parkplatz verfügt. Wer also einen Stellplatz, eine Garage oder
einen TG-Platz hat, bekommt keinen Parkausweis. Das war’s dann
mit dem Auto für den Partner oder die Kinder. Und Gäste müssen halt
stundenweise bezahlen.

Auch für Unternehmen gibt es nur einen Parkausweis. Mitarbeiter, auch
Arzthelfer, Physiotherapeuten etc., bekommen keinen Parkausweis.
Damit wird die gute medizinische Versorgung bei uns zurückgehen, wie
überall dort, wo außerhalb der Altstadt Parklizenzbereiche eingeführt
wurden. Der Kampf um Mitarbeiter im Gesundheitssektor ist extrem.
Die Praxen werden sich verlagern – dorthin, wo sie für ihre Mitarbeiter
eine bessere Erreichbarkeit sicherstellen.

Mehr Parkverbote, weniger Parkraum

Dafür plant das Mobilitätsreferat, den Parkraum unnötigerweise zu
verkleinern. Es soll viele neue Parkverbotszonen geben. Dort, wo heute
parken mit zwei Rädern auf dem Gehweg geduldet wird, soll zudem
durch die kommunale Parkraumüberwachung hart durchgegriffen
werden. Überall dort, wo es Parklizenzbereiche gibt, wird durch eine
engmaschige Kontrolle der kommunalen Parkraumüberwachung neben
der Polizei viel kontrolliert, sodass die Stadt auch hier viel
Geld verdient.

Unsere Initiative wird zwischenzeitlich von über 200 Familien aus
beiden Bereichen unterstützt. Unsere Initiative ist überparteilich.
Die beiden Gebiete gehören zusammen und sind historisch,
soziologisch, politisch und auch verkehrlich nicht voneinander zu
trennen. Wir sprechen für beide Gebiete: Für die Holbeinstraße
und die Mühlbaurstraße.

Wir haben überall freie Parkplätze. Abends und in der Nacht sogar weit über 500 Stück.

Wir fordern -
Keine Abzocke – Mehr Parkraum!

Sofortiger Stopp der Parklizenz-Pläne: Wir fordern die Stadt auf, sofort
alle Pläne zur Einführung eines Parklizenzbereichs in den Gebieten
Holbeinstraße und Mühlbaurstraße einzustellen, und Bogenhausen so
wie es ist zu belassen.

Die renommierte Münchner Verwaltungsrechtskanzlei
BMMF bestätigt: Geplantes Parklizenzgebiet ist rechtswidrig!

Planung der Einführung von Parklizenzbereichen in den Gebieten Holbeinstraße und Mühlbaurstraße in
München-Bogenhausen

… aus der von Ihrer Initiative erstellten Untersuchung über die Verfügbarkeit von freiem Parkraum in den Gebieten
Holbein- und Mühlbaurstraße in München-Bogenhausen ergibt sich eindeutig, dass die rechtlichen Voraussetzungen
für die Einführung eines Parklizenzbereichs in den Bereichen Holbeinstraße und Mühlbaurstraße in München-Bogenhausen
mangels bestehenden bzw. drohenden Parkraummangels (§ 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2a StVO) nicht erfüllt sind. …

…

… Unter diesen Voraussetzungen würde die Einführung eines Parklizenzbereichs im genannten Umgriff – die im
Übrigen auch ohne vorherige fundierte Analyse der aktuellen Parkplatzsituation durch das Mobilitätsreferat der
Stadt München gar nicht zulässig wäre – gegen die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung und des Straßenverkehrsgesetzes
verstoßen. Gegen die Einführung könnten sich Betroffene mit hinreichender Erfolgsaussicht vor den
Verwaltungsgerichten wehren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thilo Fichtner, Rechtsanwalt

Unterstützen Sie unsere Initiative – Jetzt mitmachen!

Sagen Sie NEIN zum Parklizenz-Wahnsinn in Holbeinstraße und
Mühlbaurstraße!
Schicken Sie einfach eine E-Mail mit Ihrem Namen und Ihrer
Anschrift an: Nein@KeineParklizenz.de